Allgemeine Geschäftsbedingungen


 (AGB)



der Unisol Apparatebau Fritz Rumpelhardt GmbH
Poleigrund 2 | 12307 Berlin | Deutschland

A. Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Geltungsbereich


  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren (insbesondere Kfz-Ersatzteile) sowie für Werk- und Dienstleistungen (z. B. Motorinstandsetzung, Reparatur, Beratung), die die Unisol Apparatebau Fritz Rumpelhardt GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „Auftragnehmer“) mit ihren Kunden abschließt.
  2. Kunde ist sowohl der Verbraucher (§ 13 BGB) als auch der Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  4. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.


B. Verkauf von Ersatzteilen und Waren


§ 2 Vertragsabschluss


  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
  3. Produkt-, Abbildungs- und technischen Angaben dienen nur der Beschreibung und sind keine zugesicherten Eigenschaften.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 3 Preise & Versandkosten


  1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Hinzu kommen ggf. Versand-, Verpackungs- oder Versicherungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Der Speditionsversand kann nach Absprache organisiert werden; die Kosten trägt der Käufer.
  4. Abholung am Standort Berlin ist nach Vereinbarung möglich.


§ 4 Zahlung


  1. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder bar bei Abholung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
  3. Aufrechnungen und Zurückbehaltungen sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 5 Lieferung und Gefahrübergang


  1. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich zugesichert.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht bei Versand auf den Käufer über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde.
  3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.


§ 7 Gewährleistung


  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Bei gebrauchten Ersatzteilen wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate verkürzt, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
  4. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.



§ 8 Haftung


  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder unsachgemäße Verwendung entstehen.
  5. Die angegebenen Original- oder OE-Nummern dienen ausschließlich zu Vergleichs- und Identifikationszwecken und begründen keine Herstellerzugehörigkeit.


C. Werk- und Dienstleistungen

(z. B. Motorinstandsetzung, Tuning, Reparatur)


§ 9 Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss


  1. Grundlage der Werk- oder Dienstleistung ist der schriftliche Auftrag bzw. ein erstellter Kostenvoranschlag.
  2. Der Auftragnehmer behält sich Konstruktions-, Material- und Formänderungen vor, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen und für den Auftraggeber zumutbar sind.
  3. Alle Arbeiten werden nach bestem Wissen und unter Beachtung anerkannter technischer Regeln durchgeführt.


§ 10 Pflichten des Auftraggebers


  1. Der Auftraggeber hat das Fahrzeug, Bauteile oder Motoren vollständig und in geeignetem Zustand bereitzustellen.
  2. Der Auftraggeber hat besondere Eigenschaften oder Vorschäden rechtzeitig mitzuteilen.
  3. Verzögerungen durch unvollständige Informationen oder verspätete Bereitstellung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.


§ 11 Abnahme und Gefahrübergang


  1. Nach Fertigstellung wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert.
  2. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 7 Tagen ab, gilt sie als abgenommen.
  3. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.


§ 12 Vergütung und Zahlungsbedingungen


  1. Maßgeblich ist der im Auftrag oder Kostenvoranschlag genannte Preis.
  2. Nachträgliche Änderungen oder Zusatzarbeiten werden gesondert berechnet.
  3. Teilzahlungen können je nach Auftragsfortschritt verlangt werden.


§ 13 Haftung bei Werkleistungen


  1. Für Mängel an der Werkleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 634 ff. BGB).
  2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde eigenmächtig Eingriffe vornimmt oder Arbeiten durch Dritte ausführen lässt.
  3. Für Folgeschäden durch unsachgemäßen Einbau, Nutzung oder Weiterverwendung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
  4. Im Übrigen gilt die Haftungsregelung gemäß § 8 dieser AGB entsprechend.


D. Verbraucherschutz, Widerruf & Datenschutz


§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(bei Fernabsatzverträgen)


Hinweis:


Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB) und nur bei Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Telefon, Kleinanzeigen.de oder andere Online-Plattformen) abgeschlossen werden.
Bei Verträgen, die unmittelbar in unseren Geschäftsräumen oder im Rahmen persönlicher Beratung vor Ort zustande kommen, besteht kein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht gilt außerdem nicht für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB).


  1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware oder Abnahme der Leistung.
  3. Der Widerruf ist zu richten an:
    Unisol Apparatebau Fritz Rumpelhardt GmbH, Poleigrund 2, 12307 Berlin, E-Mail:         werkstatt@rumpelhardt.de
  4. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
  5. Die vollständige Widerrufsbelehrung und ein Musterformular befinden sich am Ende dieser AGB.


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben, oder
  • im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben, oder
  • im Falle eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die erste Ware in Besitz genommen haben, oder
  • im Falle eines Dienstleistungsvertrags (z. B. Motorinstandsetzung, Beratung, Reparatur) ab dem Tag des Vertragsabschlusses.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Unisol Apparatebau Fritz Rumpelhardt GmbH
Poleigrund 2
12307 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 817 69 05
E-Mail: werkstatt@rumpelhardt.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.


Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen


  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • bei Dienstleistungen (z. B. Motorinstandsetzung), wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und ihm bekannt war, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer sein Widerrufsrecht verliert.


Muster-Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:


Unisol Apparatebau Fritz Rumpelhardt GmbH
Poleigrund 2
12307 Berlin
Deutschland
E-Mail: werkstatt@rumpelhardt.de

—

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am () / erhalten am (): ________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________

Datum: ____________________


(*) Unzutreffendes streichen.



§ 15 Datenschutz


Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf www.rumpelhardt.de/datenschutz nachzulesen.


E. Schlussbestimmungen


§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand


  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.


§ 17 Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.